Hessen: "Sozialministerium ist ein Totalausfall"

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Mit der Landesregierung Hessen geht Aguedita Afemann, Geschäftsführerin der Landesverbände der Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hart ins Gericht. Das Land sei seiner Investitionsverpflichtung bei Krankenhäusern und Kliniken nicht so nachgekommen, wie es notwendig wäre, sagt sie in der Sendung "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahl in Hessen" beim Gesundheitssender health tv.

Deswegen müssten Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln Erlöse erwirtschaften, um Investitionen tätigen zu können. Das ist ein Problem, findet auch Dr. Jürgen Ries, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler in Hessen. "Wenn sie ein Krankenhaus nicht permanent der Zeit anpassen, dann sind sie ganz schnell nicht mehr auf dem Stand der medizinischen Dinge." Die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, seien zu gering.

Seit 20 Jahren vernachlässige das Land seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in Krankenhäuser, sagt Dr. Daniela Sommer. Der Bedarf an Investitionen liege bei 430 Millionen Euro, 280 werden getätigt. "Und davon zahlt das Land ordinär 18,4 Millionen Euro." Alles andere zahlen momentan schon die Kreise, Städte und Gemeinden, "damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und die Investitionen getätigt werden können", so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Kollege von der CDU, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, hält dagegen: "Hessen hat die Investitionskostenzuschüsse deutlich erhöht." Er räumt aber ein, dass sie noch weiter erhöht werden müssen.

Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ändern

Neben Landeszuschüssen für Krankenhäuser wird auch über das Thema Pflegekräftemangel diskutiert. Aus der Sicht der Krankenhäuser appelliert Aguedita Afemann: "Von der Politik wünschen wir uns, dass die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften schneller vonstatten geht. Das dauert derzeit noch viel zu lange." Auch müsse die Politik dabei helfen, Rahmenbedingungen zu ändern. So müsse der Beruf entbürokratisiert werden. Sie wirbt auch dafür, mehr Männer für den Beruf zu gewinnen.

Dr. Daniela Sommer (SPD) und Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) sprechen sich bei dem Thema für Personalmindeststandards aus. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) betont: "Wir kommen nicht drumherum, um ausländische Pflegekräfte für uns anzuwerben." Dabei müsse aber auch beachtet werden, dass dadurch in anderen Ländern nicht das Gesundheitssystem zusammenbreche. Die Bürokratie im Pflegebereich ist Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ebenfalls ein Dorn im Auge. Menschen aus dem Ausland, die Interesse haben, in Deutschland zu arbeiten, dürfen "nicht ein Jahr lang in der Bürokratie versinken und nicht verstehen, warum es nicht voran geht". Sein Vorschlag: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf die Bundesländer zu verteilen, damit es schneller geht. "Wir können nicht erwarten, dass gute Pflegekräfte mal eben 18 Monate warten, dass wir mal in die Pötte kommen."

Landarztquote und Corona-Management

Ein weiteres Problem, das Moderatorin Birgit Lechtermann mit ihren Gästen diskutiert, ist der Ärztemangel. Um der Unterversorgung im ländlichen Raum und in gewissen Stadtteilen in Ballungsgebieten entgegenzuwirken, befürwortet Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) die Landarztquote, die ab 2022 gelte. Damit kann sich die FDP gar nicht anfreunden. Jungen Menschen Auflagen zu machen, ohne, dass sie wissen, was auf sie zukommt, sei nicht das richtige Mittel. Mehr noch: "Aus unserer Sicht ist das verfassungswidrig", sagt Yanki Pürsün (FDP). Die bessere Lösung sei, den ländlichen Raum attraktiver für Ärztinnen und Ärzte zu machen.

Beim Thema Corona-Management übt Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) heftig Kritik: "Ich frage mich die ganze Zeit, wo eigentlich die Landesregierung ist." Eine koordinierende Funktion vom Sozialministerium könne er in keiner Weise erkennen. "Für mich ist das ein Totalausfall." Beruflich habe er mit drei Gesundheitsämtern zu tun, wo unterschiedliche Regeln gelten, was Quarantäne oder Teststrategien betrifft: "Ich bin der Anwender dieser Regeln und ich blicke selber nicht mehr durch, was gerade gilt."

Weitere Sendung mit Politikern aus Baden-Württemberg.

Nach der Sendung zur Lage in Hessen geht die Talkreihe "Wir wählen Gesundheit" am Samstag, 13. März, um 19 Uhr einer weiteren Sendung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in die nächste Runde. Dann wirft health tv einen Blick auf die allgemeine Lage in dem Bundesland.

Hinweise zur Sendung

Die Sendung zur Lage in Hessen wird im TV am Freitag, 12. März, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

Quelle: health tv (ots)