Regierung befördert eigene Beamte: Die etablierten Parteien stehen nur noch für Bereicherung!

Archivmeldung vom 04.12.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Kurz vor Torschluss nehmen sie nochmal alles mit: Mehrere Bundesminister haben für ihre Ministeriumsmitarbeiter eine ganze Reihe massiver Gehaltserhöhungen beschlossen. 27 Personen kommen in den Genuss eines Geldregens, der von einer abgewählten und abgewirtschafteten Regierung ausgeschüttet wird. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner findet deutliche Worte: „Auf die letzten Tage befördern die Noch-Minister ihre engsten Vertrauten und sichern somit großzügig die Pfründe vor allem der Parteifreunde, die in einer kommenden Regierung keine Rolle mehr spielen werden, bis zu deren Lebensende.“

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) beförderte den Staatssekretär seines Ministeriums, Bernhard Kluttig, von der Besoldungsstufe B 9 (monatliches Grundgehalt: 13.294,99 €) auf B 11 (16.084,36 €). Der Minister, der bereits in der Vergangenheit mit dem Filz-Skandal um den Graichen-Clan aufgefallen ist, zeigt dem Land noch einmal, dass ihm die Kritik der Bürger völlig egal ist.

Auch Außenministerin Baerbock (ebenfalls Grüne) sowie Innenministerin Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) greifen großzügig ins Beförderungsfüllhorn – auf Kosten der Steuerzahler. Bereits vor Wochen war durchgesickert, dass sich acht Führungskräfte in der Behörde von Kulturstaatsministerin Roth (Grüne) auf höhere Gehälter freuen dürfen. Dabei gilt kurz vor Bundestagswahlen eigentlich ein diesbezügliches Gebot der Zurückhaltung, um die die Arbeit in der nächsten Regierung nicht zu beeinflussen. Doch eine Regierung, deren Minister laut eigener Aussage nichts mit Deutschland anzufangen wissen, schert sich darum natürlich nicht. Eine AfD-Regierung wird im Umgang mit Bundesministerien einen gegenteiligen Weg einschlagen, wie auch Stephan Brandner betont: „Wir brauchen aber einen massiven Stellenabbau statt einen immer größeren Regierungsapparat.“"

Quelle: AfD Deutschland