SPD: GroKo plant Bundestagssondersitzung wegen Testpflicht

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Große Koalition plant nach Angaben der SPD im August eine Sondersitzung des Bundestags, um durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer einführen zu können. "Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium arbeiten bereits an einer Gesetzesänderung und sind schon auf der Zielgeraden", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die SPD halte eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer für sinnvoll, so Fechner. Eine entsprechende Neufassung der Einreiseverordnung brauche jedoch eine sichere gesetzliche Grundlage, die das Infektionsschutzgesetz bisher nicht biete. Dieses erlaube in der aktuellen Fassung nur eine allgemeine Testpflicht bei Flugreisen. "Es wäre Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, wenn Gerichte die Neuregelung wieder kippen würden. Dieses Risiko wollen und dürfen wir nicht eingehen." Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes müsse nicht nur eine Verordnungsgrundlage geschaffen, sondern auch begründet werden, warum die Testpflicht verhältnismäßig sei, so Fechner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur