US-Depeschen auf Wikileaks bringen SPD-Politiker Oppermann in Erklärungsnot

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Die auf Wikileaks nun unverschlüsselt einsehbaren US-Botschaftsdepeschen bringen den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Erklärungsnot. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, zeigen die US-Dokumente, dass Oppermann den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz für "sozusagen unschuldig" hielt, obwohl er öffentlich das Gegenteil behauptete.

Laut Botschaftsdepesche 06BERLIN3098 sagte Oppermann im Oktober 2006 einem US-Diplomaten im vertraulichen Gespräch, dass Kurnaz "irrtümlich festgenommen" worden sei.

Diese Einschätzung steht im krassen Widerspruch zu Oppermanns Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss 2007. Oppermann verteidigte seinerzeit den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem vorgeworfen wurde, dass er als Kanzleramtschef 2002 das Angebot der US-Regierung ausgeschlagen habe, den Bremer Murat Kurnaz aus der Haft in Guantánamo zu holen und zurück nach Deutschland zu bringen.

Oppermann sagte über Kurnaz im Untersuchungsausschuss: "Er wollte mit den Taliban kämpfen, woran er durch seine Festnahme gehindert worden ist." Ferner behauptete Oppermann, Kurnaz habe in Verbindung mit der Hamburger Terrorzelle gestanden. Mittlerweile gilt seine Unschuld als bewiesen. Konfrontiert mit diesem Widerspruch zwischen seinen Aussagen in der Öffentlichkeit und im kleinen Diplomatenkreis sagte Oppermann dem stern: "Kurnaz' Haft in Guantánamo war Unrecht. Das habe ich stets kritisiert und nie etwas anders behauptet."

Quelle: stern (ots)