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Solms: FDP hält Konjunkturpaket II in vorliegender Form für falsch

Archivmeldung vom 20.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat das Nein der Liberalen zum Konjunktur-Paket II in der vorliegenden Form der großen Koalition bekräftigt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Solms: "Das Konjunktur-Paket halten wir in der vorliegenden Form für falsch. Es führt zu hohen Schulden und erzeugt sicher nicht die beabsichtigte Wirkung."

Sollte die Union, oder auch die Koalition insgesamt, in den nächsten Tagen nicht noch durch Änderungsvorschläge in Richtung einer deutlicheren Steuerentlastung auf die Liberalen zugehen, "werden wir das im parlamentarischen Verfahren voraussichtlich ablehnen", sagte Solms. "Wenn die Grünen über ihre Beteiligung an den Stadt-Regierungen von Hamburg und Bremen im Bundesrat dem Paket in der vorliegenden Form zustimmen wollen, ist das deren Sache", verwies Solms auf die Situation im Bundesrat.

Quelle: Leipziger Volkszeitung