BAMF-Skandal: Nahles will Altmaier und de Maizière befragen lassen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

Foto: Nico Hofmann
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In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung von den früheren Ministern Peter Altmaier (ehemals Kanzleramt) und Thomas de Maizière (beide CDU). Der "Bild" sagte Nahles: "Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen."

Auf die Frage, ob dazu auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Horst Seehofers Vorgänger als Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere, gehören, sagte sie: "Ja. Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss. Das für das BAMF zuständige Innenministerium steht seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden. Jahrelang standen Kosten und Einsparungen im Vordergrund. Zu prüfen ist jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und bei dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten.

Und wie wir das schleunigst abstellen. Nun muss es eine Qualitätsoffensive geben." Wenig überzeugt zeigte sich Nahles von den geplanten "Anker-Zentren" des Bundesinnenministers. "Zentren, in denen zuständige Behörden zusammengefasst sind, gibt es bereits in einigen Bundesländern - und sie funktionieren gut. Aber was konkret in neuen `ANKER-Zentren` anders oder besser laufen soll, muss Innenminister Seehofer noch darlegen. Da sind viele Fragen offen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur