Regierungsbildung in Hessen Koch: SPD droht bundesweit hinter die Linke zurückzufallen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die SPD vor der Gefahr gewarnt, bundesweit hinter die Linkspartei zurück zu fallen, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen einlässt.

"Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwingt die SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag- Ausgabe). "Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die Linkspartei stärker wird als die SPD. In der neuesten Umfrage ist der Abstand bei 20 Prozent für die SPD und 14 Prozent für die Linkspartei schon auf nur noch 6 Prozent geschrumpft. Insofern ist Hessen eine Art Labor. Der Ausgang wird entscheidenden Einfluss auf die nationale Politik haben. Da sollte sich niemand etwas vormachen. Und nach Hessen kann der SPD nicht mehr geglaubt werden, dass sie etwas anders machen würde als in Hessen. Wenn es ihr keiner mehr glaubt, wird sie es irgendwann auch machen. Denn warum soll man eigentlich den maximalen Schaden von Unglaubwürdigkeit erzielen, um dann das, was ohnehin alle erwarten, nicht zu tun?" Koch hält ein Machtwort der Bundes-SPD für angebracht: "Wenn die große Volkspartei SPD ihre Kernidentität verletzt und zu einer Randpartei würde, dann steht sie im Wettbewerb mit einer anderen Randpartei. Die können beide durchaus stark sein. Aber ob dann der eine 17 und der andere 19 Prozent der Stimmen hat, ist politischer Zufall und abhängig vom Charisma der Leitfiguren. Eine prinzipielle Frage ist das dann nicht mehr. Man muss auch die Größe haben, mit 35 Prozent Opposition zu sein, und sollte nicht davon träumen, mit 22 Prozent Regierung zu werden. Die Frage ist, ob die SPD noch die Kraft hat, sich der politischen Geiselnahme von Frau Ypsilanti zu erwehren. In jeder normal funktionierenden Partei müsste ein Machtwort der Bundesführung einen solchen Spuk beenden. Beck scheint sich nicht zu trauen. Und Steinmeier scheint lieber auf Appeasement-Kurs zu gehen, als mit einem klaren Machtwort seine Kandidatur vorzubereiten."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung