SPD plant neue Steuererhöhungen für die Krankenversicherung

Die SPD plant deutlich weiterreichende Vorschläge für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems, als bisher bekannt ist. Der Parteivorsitzende Kurt Beck will auf einen dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem drängen, mit dem die Kassenbeiträge um drei Prozentpunkte gesenkt werden sollen.

Die Reform soll jetzt beschlossen, aber erst zwischen 2008 und 2010 in drei Stufen eingeführt werden. Die Einnahmen sollen durch höhere Einkommen- oder Verbrauchsteuern finanziert werden.

Die Verhandlungslinie wurde am vergangenen Freitag bei einem SPD-Treffen von Beck mit Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, Finanzminister Peer Steinbrück sowie den Fachpolitikern für Gesundheit festgelegt.

Steinbrück unterstützt das Vorhaben ausdrücklich, gegenüber der ZEIT erklärt er, dass der Umbau "in größeren Schritten vorgenommen werden" solle. Voraussetzung sei allerdings, dass die Reform tatsächlich zu Beitragssenkungen führe, also "die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nicht steigt". Dafür müsse stärker als bisher auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geachtet werden. Birgit Fischer, Mitglied im SPD-Parteivorstand, sprach sich ebenfalls für einen "großen Wurf" bei der Einnahmenreform aus und sagt: "Wir wollen eine neue, steuerfinanzierte Säule im Gesundheitssystem ... Das Ganze hat keinen Sinn, wenn am Ende die Beiträge nicht deutlich sinken."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT