SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest

Carsten Sieling

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Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe): "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6.125 Euro brutto genau acht Cent mehr Steuern bezahlen muss. Darum muss die SPD an der Veränderung des Abgeltungssteuersatzes und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten."

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuletzt betont, Steuererhöhungen seien "kein Selbstzweck". Das war als Entgegenkommen gegenüber der CDU/CSU gewertet worden, die Steuererhöhungen ablehnt. Sieling verwies zur Begründung seiner Forderung unter anderem auf den Bedarf an öffentlichen Investitionen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei von Anfang der 70er-Jahre bis heute von 4,5 auf zwei Prozent gesunken: "Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen und kürzt sich künstlich arm."

Jusos: Steuererhöhungen sind Gerechtigkeitsfrage

Im Ringen über einen möglichen Regierungseintritt bleibt in der SPD der Druck für Steuererhöhungen erhalten. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung", die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs- sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage". Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende erneut erklärt, Steuererhöhungen seien nicht nötig, wenn anstehende Vorhaben anders finanziert werden könnten. Die Union müsse hierzu Vorschläge machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur