AfD-Fraktion Brandenburg beschließt Parlaments-Sondersitzung zu Merkels Corona-Machterweiterungs-Gesetz

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Schnell mal durchpeitschen – denkt sich Merkel offensichtlich und will innerhalb eines Tages ein Gesetz in Kraft setzen – den neuen Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf Basis der Corona-Hysterie dürfte die Regierung weitreichende Einschränkungen der persönlichen Freiheit ohne Mitbestimmung des Bundestages verordnen: Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen, Demo-Verbote, Abschottung von Pflegeheimen usw.

In nur einem Tag soll das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Dann mit Blaulicht zum Bundespräsidenten, mit dessen Unterschrift das Gesetz in Kraft treten würde.

Auch die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag will das verhindern. Mit ihren 23 von 88 Abgeordneten ist sie so stark, dass sie gegen Regierung, Altparteien und Scheinopposition eine Sondersitzung ansetzen kann. Der Landtag tritt jetzt am Mittwoch, den 18. November um 9:00 Uhr zusammen und hat nur über einen Punkt zu debattieren und abzustimmen: Das Land Brandenburg soll mit einer Nein-Stimme das Merkels Machterweiterungs-Gesetz im Bundesrat stoppen.

Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt begründet das so: „Der Landtag hatte … keine Möglichkeit, sich zu … äußern. Diese Vorgangsweise ist mit der parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Sämtliche Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte dieses Ausmaßes sind ausschließlich vom Parlament zu treffen. Wir fordern, dass der Landtag … die Landesregierung auffordert, gegen das Gesetz zu stimmen.“

Quelle: AfD Deutschland