Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. "Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen" findet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir benötigen einen umfassenden Aktionsplan für die Pflege, sowohl im Sinne der Pflegenden als auch der Gepflegten." Denn diese seien am Ende die Leidtragenden, wenn zu wenig Personal in Pflegeeinrichtungen bereitstünde, welches auch noch chronisch überlastet ist.

Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass Krankenhäuser im Gesetz besser gestellt werden, was sich nachteilig auf Einrichtungen der Altenpflege auswirken kann. "In der Realität könnte in der Altenpflege Personal in die Krankenhäuser abwandern, die dann bessere Bedingungen bieten" befürchtet Werner Hesse. Man müsse sicherstellen, dass kein Sogeffekt eintritt.

Spürbare Verbesserungen können aus Sicht des Paritätischen nur mit der Senkung und Begrenzung von Eigenanteilen erreicht werden. Die Verbesserungen beim Pflegepersonal dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Deshalb fordert der Verband eine gesetzliche Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll auf 15 Prozent gedeckelt werden. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollen hierfür eingesetzt werden. Zudem plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Außerdem fordert der Verband, dass die Finanzierung der Behandlungspflege in Pflegeheimen endlich durch die Krankenkassen erfolgen müsse.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)