Glos will Konjunkturprogramm auflegen

Die Bankenkrise könnte zur Wirtschaftskrise werden, warnen Forschungsinstitute. Mit einem neuen Sonderprogramm will Wirtschaftsminister Michael Glos nun den Konsum ankurbeln. Führende SPD-Politiker sind dagegen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will wegen des erwarteten Konjunktureinbruchs mit einem Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen mit frischem Geld versorgen und den Konsum ankurbeln. Das Institut soll "Unternehmen aller Größen" mit 100-Prozent-Finanzierungen ausstatten und deren Hausbanken "bis zu 100 Prozent vom Risiko entlasten", heißt es Medienberichten zufolge in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte ein Konjunkturprogramm ab. Die SPD will einem Zeitungsbericht zufolge auf ihrem Parteitag über die Forderung nach einem Konjunkturprogramm abstimmen.

Um die Konjunktur zu stärken, schlägt Glos laut "Focus" die "Nachfrage stimulierende Maßnahmen" im "Bereich Umwelt und Energieeffizienz" vor. In Frage kommen demnach neben Bauen und Sanierung auch Billig-Kredite für emissions- und verbrauchsarme Autos sowie Haushaltsgeräte. Weil die KfW durch die Rettung der Industriekreditbank rund acht Milliarden Euro Eigenkapital verloren hat, setzt der Wirtschaftsminister auf die Unterstützung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Merkel offen für Glos' Vorschläge

Laut "Welt am Sonntag" hat Glos bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Vorschläge gesprochen. Demnach zeigte sich die Kanzlerin offen für die Vorschläge. Angesichts der weltweiten Finanzkrise hatte die Bundesregierung am Freitag ihre Prognose für das 2009 erwartete Wachstum auf 0,2 Prozent gesenkt.

Der BDI lehnte ein Konjunkturprogramm ab. "Generell halten wir überhaupt nichts von kurzfristigen Konjunkturprogrammen. Das sind stets nur Strohfeuer gewesen, verbranntes Geld", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Magazin "Focus". "Selbst in dieser Situation sollten wir uns vor unüberlegten Kurzschlusshandlungen hüten."

SPD-Politiker lehnen Sonderprogramm ab

Die SPD will einem Zeitungbericht zufolge auf ihrem Parteitag am Samstag in Berlin über die Forderung nach einem Konjunkturprogramm abstimmen. Der Parteivorstand habe am Freitag beschlossen, einen entsprechenden Antrag einzubringen, heißt es in Zeitungsberichten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte jedoch ein staatliches Konjunkturprogramme erneut ab. "Wir sollten uns konzentrieren auf Zukunftsinvestitionen, vor allem Investitionen in Bildung", sagte Wowereit der "Welt" vom Samstag. Es sei nicht sicher, wann und ob Konjunkturprogramme überhaupt wirken. "Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Eine Stärkung des Binnenmarktes kann deshalb die Probleme nicht nachhaltig lösen", sagte Wowereit.

Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach sich gegen ein staatliches Konjunkturprogramm aus. "Wir sollten jetzt keine Schnellschüsse wagen. Die Gefahr ist, dass staatliche Konjunkturprogramme ökonomisch bloß ein Strohfeuer entfachen", sagte Kraft "Welt Online".