Steuerschätzer erwarten Rekordeinnahmen für 2007

Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich noch mehr Steuern einnehmen, als ohnehin schon erwartet werden. In Kreisen der Steuerschätzer hieß es am Freitag, die Einnahmen könnten 2007 "weit mehr als 8 Milliarden Euro" über den im letzten Herbst geschätzten Werten liegen.

Schon im November hatten die Schätzer ihre Ansätze für 2007 um knapp 20 Milliarden Euro nach oben revidiert. Die nächste Steuerschätzung, auf deren Grundlage die Haushalte des Staates für die kommenden Jahre erstellt werden, ist für Mai vorgesehen.

Der Präsident des Deutschen Handelskammertages DIHK, Ludwig Georg Braun, bekräftigte angesichts der Steuerflut seine Forderung nach Steuersenkungen: "Bis zum Ende der Legislaturperiode ist ein ausgeglichener Haushalt machbar", sagte Braun dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Spätestens dann muss der Staat den Bürgern wieder spürbar mehr Geld in der Tasche lassen."

Die Ablehnung einer Steuersenkung, wie sie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ins Spiel gebracht hatte, bezeichnete der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms als "Absolut zynisch". Es zeuge von "fehlendem ökonomischen Sachverstand", wenn man den Leuten sage, man könne die Haushalte nur konsolidieren, wenn die Steuern hoch sind.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel