Volker Beck zu Schwarz-Gelb: Wir erleben Klientelismus pur
Archivmeldung vom 03.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen.
"Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Was wir erlebt haben, ist Klientelismus pur" meinte der Kölner Grüne und verwies auf die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers. "In dieser Koalition haben Klientels und Lobbyisten große Interventionsmöglichkeiten. Das Allgemeinwohl kommt deutlich zu kurz", so Beck, der zudem prognostizierte: "Nach der NRW-Landtagswahl wird klar werden: die Gesundheitsreform wird nicht kommen, die Steuersenkung wird nicht kommen. Und da man nicht über die Möglichkeiten von Einnahmenverbesserungen spricht, werden wir drastische Kürzungen im Sozialbereich erleben.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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