Mayer: Optimierung sinnvoll

Stephan Mayer Bild: cducsu.de

Vorgestern hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Vorschläge zu einer Optimierung des Schengen-Abkommens vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der nahezu ungehinderte Flüchtlingsstrom der letzten Wochen aus Nordafrika und die daraus entstandenen Irritationen zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten hat einen Optimierungsbedarf des Schengen-Abkommens offengelegt."

Mayer weiter: "Die von der EU-Kommission nun vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen sind daher ein Schritt in die richtige Richtung. Eine klarere Fassung von Ausnahmesituationen, in denen vorübergehend Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums wieder zulässig sind, kann helfen, zukünftige Irritationen gar nicht erst entstehen zu lassen. Bei den nun vorgeschlagenen Änderungen gilt es jedoch zu beachten, dass keinesfalls die wichtigen Errungenschaften der Reisefreiheit in Europa grundsätzlich in Frage gestellt werden. Für das Verhältnis von Europa zu Nordafrika ist allerdings entscheidend, dass in Nordafrika selbst die Voraussetzungen für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander geschaffen werden. Deutschland und Europa werden dies auch weiterhin unterstützen. Dazu gehört auch, dass Europa keine zusätzlichen Anreize für eine illegale Einwanderung von Menschen schafft, die zum Aufbau der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Nordafrika dringend benötigt werden."

Quelle: CSU Landesgruppe