Stabilitätsbeirat wirft Schäuble mangelnde Transparenz vor

Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn

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Der Stabilitätsbeirat hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Transparenz bei seiner mittelfristigen Prognose zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgeworfen. "Insgesamt ist die vorgelegte Projektion insofern nur schwer zu bewerten, als wichtige Informationen, unter anderem zu den konkreten Auswirkungen der unterstellten Flüchtlingszuwanderung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Staatsfinanzen, die mittelfristigen Aussichten für die einzelnen staatlichen Ebenen oder für detailliertere Teile des Staatskontos nicht dargestellt werden", heißt es in der Stellungnahme des Beirats, die am späten Mittwochnachmittag veröffentlicht wird und über die das "Handelsblatt" vorab online berichtet.

Der unabhängige Beirat beim Stabilitätsrat ist der oberste Wächter über die deutsche Finanzpolitik. Er wurde Ende 2013 gegründet und überwacht, ob Deutschland die europäischen Haushaltsziele einhält. Vergleichbare Gremien mussten im Zuge der Euro-Krise in allen Ländern der Währungsunion gegründet werden. In dem deutschen Beirat sind neun Experten vertreten, den Vorsitz hat der Mannheimer Ökonom Eckhard Janeba inne.

Laut Schäubles Finanztableau wird der Staat ohne die gesondert erfassten Sozialkassen im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. Davon entfallen 11,5 Milliarden Euro auf den Bund und seine Extrahaushalte, weitere 3,5 Milliarden auf die Länder und etwa 1,5 Milliarden auf die Kommunen. 2017 und 2018 soll das staatliche Defizit elf beziehungsweise vier Milliarden Euro betragen. Erst für 2019 rechnen Schäubles Experten wieder mit Überschüssen in den öffentlichen Kassen. "Die Bundesregierung hat ihre in die Prognose aufgenommenen Ansätze nicht veröffentlicht, was eine Bewertung erschwert", beklagt der Beirat weiter. "Hier wären umfassendere Ausweise wünschenswert."

Ungeachtet seiner Kritik hält der Beirat die Pläne "für erreichbar, soweit sich die Entwicklungen zur Flüchtlingszuwanderung nicht grundlegend anders darstellen werden, als dies derzeit in den einschlägigen Projektionen erwartet wird". Der Beirat erwarte, dass die Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im laufenden Jahr und im Jahr 2016 eingehalten werde und immer noch ein gewisser Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewahrt bleibe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur