Euro-Krise: SPD bietet Merkel Zusammenarbeit an

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Führende SPD-Politiker haben der Bundesregierung am Montag eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise angeboten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundesfraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erklärten, sie hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Brief geschrieben.

Sollten von dem EU-Krisentreffen in Brüssel an diesem Donnerstag "kräftige Signale" für eine "sinnvolle und drängende Lösung" der Griechenland-Krise ausgehen, sei die SPD zur Unterstützung der Bundesregierung bereit, hieß es. Dabei würden auch "schwierige Entscheidungen" mit vertreten, so Gabriel. Die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas dürfe nicht durch "Ängste vor unpopulären Entscheidungen oder durch kleinkarierte innenpolitische Streitigkeiten aufs Spiel gesetzt werden."

Bei dem gemeinsamen Auftritt der zwei SPD-Politiker mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD), wurde das Angebot an weitere Bedingungen geknüpft. Bezüglich Griechenland fordern die Sozialdemokraten einen Schuldenerlass von 40 bis 50 Prozent, wozu private Gläubiger notfalls gezwungen werden sollen. Die bisherige Strategie der EU-Staaten hinsichtlich Griechenland sei rundherum gescheitert, so Steinbrück. Für die Banken, deren Rekapitalisierung durch eine europäische Initiative voran getrieben werden soll, müsse es ein europäisches Insolvenzrecht sowie eine stärkere Regulierung geben. Schwache Euro-Länder wie Griechenland sollten Hilfe bei der Ankurbelung ihrer Wirtschaft erhalten, wozu laut Steinbrück ein Marshallplan erstellt werden müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur