Lobbyarbeit: Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben
Archivmeldung vom 22.05.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro.
Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft dem Minister deshalb "Privatisierungswahn" und einen "unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern" vor. Das Chaos um die Firma A1 Mobil sei erst wenige Monate alt und Scheuer wolle trotzdem "für ÖPP-Projekte das Geld zum Fenster rausschmeißen", sagte Kindler den Funke-Zeitungen.
Der Grünen-Politiker ist der Auffassung, dass ÖPP-Projekte teuer, unwirtschaftlich und intransparent sind und dass die Bürger die Profite der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen zahlen. Sein Fazit: "ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen verboten werden." Öffentlich-private Straßenbauprojekte funktionieren so, dass private Firmen den Bau eines Teilstücks einer Autobahn finanzieren. Sie erhalten dafür über Jahrzehnte hinweg einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Auf der Autobahn 1 und einigen Teilstrecken anderer Autobahnen waren die erwarteten Einnahmen jedoch geringer ausgefallen als in den Verträgen vereinbart.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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