Oppermann (SPD): Hartz-IV-Ergebnisse bis Ende nächster Woche möglich

Archivmeldung vom 15.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen nun eine schnellere Einigung in den Gesprächen auf Länderebene. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Oppermann: "Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche greifbare Ergebnisse haben können. Das setzt aber voraus, dass sich alle bewegen und kein Tabu errichtet wird."

So dürfe sich die schwarz-gelbe Koalition nicht weigern, weiter über den Regelsatz zu verhandeln. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen", so Oppermann. Auch der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei "völlig indiskutabel". Kritik übte der SPD-Politiker nochmals an dem von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Bildungspaket. "Geigenunterricht und Reitunterricht sind nicht die Probleme von Hartz-IV-Kindern. Was die brauchen, ist eine Ganztagsschule, wie sie international dem Standard entspricht", so Oppermann bei PHOENIX.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner betonte dagegen, dass die schwarz-gelbe Koalition über den Hartz-IV-Regelsatz nicht verhandeln könne, da man bereits einen "verfassungskonformen Vorschlag" gemacht habe. "Wenn wir uns auf andere Dinge als den Regelsatz konzentrieren, werden wir in den Verhandlungen Erfolg haben", so Lindner. "Bei der Finanzierung, bei der Gemeinden-Entlastung, bei der Zeitarbeit, da haben wir Kompromissmöglichkeiten. Bei anderen Sachen wird es schwierig, denn da bohren Sie unsere Glaubwürdigkeit an."

FDP für Sonderbedarfs-Regelung für Hartz-IV-Empfänger

Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder Küchengeräten erhalten. "Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe der Hartz-IV-Empfänger reden", sagte der niedersächsische FDP-Arbeitsminister Jörg Bode, zugleich Verhandlungsführer der FDP für die Länder, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Überprüfung könne darauf hinauslaufen, "dass über den Hartz-IV-Regelsatz hinaus ein Sonderbedarf für Monatskarten oder für die so genannte weiße Ware, also beispielsweise Waschmaschinen und Küchengeräte, geltend gemacht werden kann", sagte Bode.

Quelle: PHOENIX / Rheinische Post