Pistorius für härtere Strafen bei Kinderpornografie, Hetzer, Extremisten, Clans

Archivmeldung vom 17.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Boris Pistorius und Horst Seehofer (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Kurz vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine härtere Gangart gegen Extremisten, Hetzer, kriminelle Clans und gegen Besitzer von Kinderpornografie.

Besitz und Erwerb kinderpornografischen Materials müssten deutlich härter bestraft werden als bisher, sagte Pistorius der "Welt". "Wir haben es da nicht selten mit Menschen zu tun, die einen guten sozialen Status haben, die fest eingebunden sind ins Arbeitsleben. Denen allen muss klar sein: Wenn auf dem Handy, auf dem Computer solche Bilder oder Videos zu finden sind, dann hat das richtig schmerzhafte Konsequenzen."

Pistorius schloss sich dem Vorschlag der Grünen-Parteispitze an, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Inzwischen wissen alle, dass die Unterscheidung in `Rassen` kompletter Quatsch ist. Ich wäre dafür, dieser Erkenntnis auch im Grundgesetz gerecht zu werden und den Begriff `Rasse` zu streichen", sagte der SPD-Politiker. Kritik äußerte der Sozialdemokrat an dem vom rot-rot-grünen Senat in Berlin geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Es sei falsch, dass darin die Beweislast bei einer angezeigten Diskriminierung beim Staat liegen soll. "Da schwingt ein Generalverdacht gegen die Polizei mit, der völlig ungerechtfertigt ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur