FDP-Fraktion will Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, "sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen", schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Darunter falle auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das
im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen
zusätzlichen Klimaschutz bewirken könne, die deutsche Wirtschaft aber
laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa einer Billion Euro zusätzlich
belasten könnte, so Köhler.
Das deutsche Klimaziel zur Erreichung
von Klimaneutralität wurde 2021 aufgrund eines Urteils den
Bundesverfassungsgerichts von 2050 auf 2045 vorgezogen, weil das
deutsche CO2-Budget nach den damaligen Berechnungen nicht bis 2050
ausreichte. Aktualisierte Berechnungen des von Karlsruhe zitierten
Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigen, dass das CO2-Budget bei
einer linearen CO2-Einsparung mittlerweile nur noch bis 2037 ausreicht.
Die
FDP-Fraktion will offenbar dennoch die Klimaschutzbemühungen
verringern. "Angesichts der erheblichen Investitionen, die der
Klimaschutz der europäischen Industrie ohnehin bereits abverlangt, ist
das keineswegs eine Lappalie", schreibt Köhler. Denn jede unnötige
Zusatzbelastung könne die Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die
Innovationskraft unserer Unternehmen maßgeblich schwächen.
"Die
Folgen wären auch für den Klimaschutz fatal, denn letztlich sind es ja
gerade die technologischen Innovationen, auf die es dabei ankommt." Sehr
viel sinnvoller wäre daher eine noch stärkere Harmonisierung der
deutschen und europäischen Klimapolitik und die Rückkehr Deutschlands
zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, schrieb Köhler.
Teil
der europäischen Klimaschutzbemühungen ist der sogenannte "Effort
Sharing"-Mechanismus. Darin werden den Mitgliedsstaaten abhängig von der
Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße CO2-Einsparziele für
bestimmte Sektoren vorgegeben. Erklärtes Ziel ist ein Wettbewerb um mehr
Klimaschutz zwischen den EU-Staaten. Schafft ein Land seine Ziele
nicht, kann es Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen oder
teure Strafzahlungen an die EU-Kommission hinnehmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur