Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker
Archivmeldung vom 28.12.2015
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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