SPD weist Buschmann-Vorwurf bei Mietpreisbremse zurück

Dirk Wiese (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die SPD weist den Vorwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern, scharf zurück. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich kann Minister Buschmann nur sehr raten, endlich ins Machen zu kommen, anstatt öffentlich zu lamentieren."

Wiese ergänzte: "Bisher hat Marco Buschmann alle Reformen im Mietrecht blockiert, auf die man sich im Koalitionsvertrag verständigt hat." Die SPD frage sich daher "schon sehr, was Mieter im Land ihm getan haben". 

Buschmann hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert." Aus seiner Sicht wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung möglich, so der FDP-Politiker. Die Ampel-Koalition hatte sich im April auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Die SPD fordert unter anderem eine Ausweitung der Mietpreisbremse hinsichtlich von Neubauten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur