Ramelow für zweite Amtszeit von Steinmeier

Bodo Ramelow (2019)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. "Frank-Walter Steinermeier leistet eine wirkliche gute Arbeit als Bundespräsident", sagte Ramelow der FAZ.

Ramelow weiter: "Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt. Wie er mit den Menschen umgeht, überzeugt mich. Eine solche Persönlichkeit können wir gerade auch in der Zeit nach der Pandemie, wenn wir einiges aufarbeiten müssen, gut gebrauchen." Im Jahr 2017 hatte die Linke noch gegen Steinmeier votiert und den parteilosen emeritierten Kölner Politikprofessor und Armutsforscher Christoph Butterwege als ihren Kandidaten aufgestellt.

Steinmeier als Bewerber der schwarz-roten Koalition und Architekt der "Agenda 2010" sowie der Hartz-IV-Gesetze war damals für die Linke - und auch für Ramelow - nicht für das höchste Staatsamt geeignet. Inzwischen habe sich seine Sicht jedoch geändert, sagte Ramelow. Er habe Steinmeier mehrfach in Thüringen erlebt, insbesondere zum 100. Jahrestag der Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar 2019 sowie zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald in diesem Frühjahr. Der vor einem Jahr pandemiebedingt ausgefallene Gedenkakt zum 75. Jahrestag der Befreiung war Mitte April unter strengen Auflagen nachgeholt worden, wobei Steinmeier auch einen Kranz niedergelegt hatte. "An diesen beiden für Deutschland und das deutsche Selbstverständnis wichtigen Terminen hat Steinmeier mit seiner Anwesenheit und seinen Reden wichtige Zeichen gesetzt", sagte Ramelow.

Darüber hinaus sei der Bundespräsident viel im Land unterwegs, höre zu und zeige Empathie. Er erlebe, dass sich die Menschen von Steinmeier ernstgenommen fühlten, sagte Ramelow. Sein Plädoyer hat Ramelow allerdings bisher nicht mit seiner Partei abgestimmt. Er mache seinen Vorschlag "ausdrücklich als Ministerpräsident, nicht als Parteipolitiker", sagte er. Ramelow werde seine Partei jedoch bitten, Steinmeier eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, und er wolle ihn, sofern er selbst wieder Teil der Bundesversammlung werde, auch wählen. Die Linke hat sich - ebenso wie alle anderen Parteien - noch nicht geäußert, ob sie mit einem eigenen Kandidaten in die nächste Bundesversammlung gehen wird. Bisher hat Steinmeier, dessen Amtszeit im kommenden März ausläuft, offen gelassen, ob er überhaupt ein weiteres Mal antreten wird, eine Kandidatur aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur