Richterbund sieht Reichsbürger als "ernsthafte Gefahr"

Wahlplakat der SPD ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland verwendet, heute verdrängt

Bild: SPD

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer Ausbreitung der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Diese könne sich "zur ernsthaften Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln". Auch die Probleme der Justiz nähmen deutlich zu, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Gerichte seien "Hauptgegner dieser Staatsverweigerer", die vielfach radikal auftreten würden. "Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadensersatzforderungen gegen Richter geltend. Das sind längst keine Einzelfälle mehr", sagte Rebehn. "Eine konsequente Verfolgung von Straftaten dieser Staatsverweigerer ist dringend geboten."

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur