FDP-Politiker Schäffler kritisiert Westerwelle-Vorschläge zur EU-Reform

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Mit harscher Kritik hat der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen vorgestellten Reformvorschläge zur Zukunft der EU reagiert.

Gemessen an dem Entwurf der Europäischen Verfassungsgruppe für einen Verfassungsvertrag für Europa, "der Recht und Freiheit ins Zentrum stellt und deshalb ein liberaler Verfassungsentwurf ist, muss der von der informellen Außenministergruppe vorgelegte Zwischenbericht leider als wenig hilfreich, nicht zielführend und mit liberalen Grundsätzen nicht zu vereinbaren bezeichnet werden", schreibt Schäffler in einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an die Mitglieder des FDP-Bundesvorstands und der FDP-Bundestagsfraktion. "Wir brauchen kein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa", heißt es weiter in Schäfflers Brief. Nötig sei auch kein Primat der Politik, sondern ein Primat von Recht und Freiheit in Europa. "Wir sollten für ein liberales Europa kämpfen, nicht für die illiberalen Gesellschaftsvorstellungen und geopolitischen Machtphantasien von anderen Parteien", so Schäffler.

Auf Initiative von Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen.

Westerwelle sagt Parlament mehr Einbindung bei Europapolitik zu

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Bundestagsrechte begrüßt und dem Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zugesagt. "Die engere Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten ist ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik und von mir ganz persönlich liegt", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde selbstverständlich das Urteil nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen, betonte der Minister.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt und damit einer Klage der Grünen-Fraktion im Bundestag statt gegeben. Die Regierung habe das Parlament zu spät über das Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm unterrichtet, urteilten die Richter in Karlsruhe. Sie legten nun genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur