Kramp-Karrenbauer will mehr Marktwirtschaft im CDU-Programm

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Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU hat sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Stärkung der Marktkräfte ausgesprochen. "Wir als CDU wollen mehr Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihre Partei wolle "das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung neu justieren", auch wenn das in der Partei "sicher zu dem einen oder anderen Streit führen" werde.

Die gute wirtschaftliche Lage werde zu sehr als selbstverständlich angesehen, so Kramp-Karrenbauer. "Es gibt zu wenig Bewusstsein für die Anstrengungen, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in einer völlig veränderten Welt auch für die Zukunft zu erhalten", sagte die CDU-Politikerin. Stattdessen richte sich der Blick zu stark auf die Migrationsfrage. Die Generalsekretärin warnte mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe davor, angesichts der AfD-Erfolge in einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb einzutreten. "Wir werden der Versuchung des Sozialpopulismus nicht nachgeben", sagte sie. Die AfD hatte für kommendes Jahr unter anderem ein Rentenkonzept angekündigt. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft sei es, "durch den Markt das Soziale zu erreichen".

Als Beispiele nannte Kramp-Karrenbauer unter anderem die Wohnungs- und die Rentenpolitik. Die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die CDU dagegen wolle "die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben", so Kramp-Karrenbauer. Die CDU will sich bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben und auf dem Hamburger Parteitag im Dezember erstmals über ihre künftigen wirtschaftspolitischen Prinzipien debattieren. Zuletzt hatte die CDU auf dem Leipziger Parteitag 2003 grundsätzlich über Wirtschaftspolitik diskutiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur