SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik

Katarina Barley (2014)

Foto: Harald Krichel
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Die SPD hat die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine solche Klage wäre "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das würde eine ganz neue Eskalationsstufe im Verhältnis zwischen CDU und CSU darstellen."

Hintergrund ist ein juristisches Gutachten, das an diesem Dienstag im bayerischen Kabinett behandelt wird und CSU-Chef Horst Seehofer nach Medienberichten in seinem Kurs gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel bestärkt.

Das Gutachten aus der Feder des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio räumt dem Freistaat demnach Erfolgsaussichten bei einer möglichen Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung ein. Nach dem Grundgesetz sei der Bund verpflichtet, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, räumt einer solchen Klage allerdings wenig Erfolgsaussichten ein. Sie könne sich "nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts humanitärer Katastrophen und internationalem Terrorismus einer Bundesregierung verbietet, menschenrechtlich zu handeln", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur