Guido Westerwelle fordert Regierung zu mehr Reformen auf

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Bundesregierung zu mehr Reformen aufgefordert. "Jeder weiß doch, dass auch diesem Aufschwung ein Abschwung folgen wird", sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der großen Koalition warf Westerwelle vor, sich tatenlos auf der guten Konjunktur auszuruhen. "Schlechte Politik" sei, so Westerwelle, "Staatsfinanzen zu konsolidieren durch gute Konjunktur".

Der FDP-Chef warf Schwarz-Rot eine "unverantwortliche Selbstzufriedenheit" vor und wehrte sich gegen Vorwürfe, er rede das Land schlecht. "Es erschreckt mich, dass ich als Miesepeter und Schlechtredner getadelt werde". Westerwelle warnte: "Wir erleben eine Hochgeschwindigkeitsglobalisierung" und die Regierung tue "immer noch so, als wäre alles in Ordnung". Seine Partei, die FDP, sei hingegen die "Einzige, die für die Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards steht". Vor der nächsten Bundestagswahl 2009 zeigte sich Westerwelle siegesgewiss. "Es wird gelingen" sagte er über eine Beteiligung der FDP an der nächsten Bundesregierung.

Der Politikwechsel mit einer stabilen Zweierkonstellation jenseits von Schwarz-Rot sei möglich - genau so, wie schon heute fast die Hälfte der Deutschen in Bundesländern mit der FDP an der Regierung lebe. Sollte es anders kommen, warnte der FDP-Vorsitzende vor einer linken Bundesregierung. SPD-Chef Kurt Beck traue er zwar nicht zu, mit den Linken eine Koalition einzugehen. "Aber Herr Wowereit steht bestimmt bereit". Für einen solchen Fall deutete Westerwelle auch persönliche Konsequenzen an. "Dann würde ich selbst vor neuen Entscheidungen stehen." Er sei "nicht in der Politik, weil ich nicht anders könnte", sondern weil er "zutiefst davon beseelt" sei, dass das Land die Kurve kriegen muss. "Manche" sagte Westerwelle, sagten sogar über ihn, er sei "besessen" davon.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel