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SPD lehnt "Redefinition der deutschen Außenpolitik" ab

Archivmeldung vom 30.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali

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Die SPD lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, die Bundeswehr mit einem umfassenderen, robusteren Mandat für die südliche Sahara auszustatten.

"Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wieder ohne Absprache in der Regierung. "Zudem verliert Frau Kramp-Karrenbauer kein Wort darüber, wie gefährlich solch ein Einsatz wäre und wie groß das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte die SPD-Vorsitzende weiter. Wenn es Kramp-Karrenbauer ernst sei mit ihren außenpolitischen Vorschlägen, "dann haben wir die Erwartung, dass sie diese gemeinsam mit dem Außenminister Heiko Maas in verantwortungsvoller Zusammenarbeit in der Koalition entwickelt", so Esken. Für die SPD blieben Militäreinsätze "die ultima Ratio". Kramp-Karrenbauer hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, dass das französische Militär in der Sahel-Zone "mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs" sei. Nur so könnten die Bundeswehr und zivile Organisationen dort etwas aufbauen. Die Partner Deutschlands fragten aber, "ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann". Deutschland dürfe sich in der Region "nicht wegducken", so AKK.

"Sehr skeptisch" betrachtet auch der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, den Vorschlag der Ministerin. "Einfach mal Kampftruppen schicken - das kann es ja wohl nicht sein", sagte er der FAZ. Rechtsgrundlage für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr könne laut Grundgesetz keine Ad-hoc-Allianz mit Frankreich, sondern nur ein UN- oder ein EU-Mandat sein. "Mir ist nichts darüber bekannt, dass es überhaupt Gespräche dazu gibt." Zudem müsse ein Einsatzkonzept vorliegen, "bevor ich bereit wäre, deutsche Soldatinnen und Soldaten dort tödlichen Gefahren auszusetzen". Auch müsse klar sein, welches Personal und Material zum Einsatz kommen solle. "Wenn wir da etwas übers Knie brechen, wird das kein gutes Ende nehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur