Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Aus, aber die Staatsregierung bleibt untätig

Bild: AfD Deutschland

Bayerns Krankenhäuser machen enorme Verluste. Dieses Jahr droht ein Minus von rund drei Milliarden Euro. Viele Kliniken stehen vor dem Aus oder mussten bereits schließen. Daher haben die drei Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Landkreistags, Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig, der Hofer Landrat Oliver Bär und Wilhelm Schneider, Landrat der Haßberge (alle CSU), Bundes- und Staatsregierung aufgefordert, in dieser „nie dagewesenen Krise“ aktiv zu werden.

Sie verlangen eine bessere Grundfinanzierung der Krankenhäuser sowie Klarheit über Krankenhausplanung und Notfallversorgung.

Der gesundheits-, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Die Landräte schlagen Alarm, aber ihr Hilferuf kommt nicht überraschend. Mindestens 80 Prozent aller Kliniken in Bayern rechnen für 2024 mit Verlusten. Als AfD fühlen wir uns daher bestätigt, wenn nun auch CSU-Politiker die Staatsregierung zum Handeln auffordern.

Die AfD-Fraktion hat bereits im April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Wir wollen es dem Freistaat ermöglichen, die Existenz unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu gewährleisten. Um diese Darlehen zu sichern, soll er Eigentumsanteile an den betreffenden Kliniken erwerben können.

Außerdem hatten wir in einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung einen Zuschuss von je einer Milliarde Euro für beide Jahre gefordert (Drs. 19/1758). Möglichkeiten, dieses Geld einzusparen, haben wir eingehend aufgezeigt. Doch wie immer wurden unsere Vorschläge von den Altparteien zurückgewiesen. Vielleicht besinnt die Staatsregierung sich eines Besseren, wenn jetzt auch CSU-Landräte unsere Forderungen übernehmen. Wir stehen ihr mit Rat und Tat zur Seite, falls sie sich endlich entschließt, die Gesundheitsversorgung der bayerischen Bürger zu sichern.“

Quelle: AfD Bayern