Städte- und Gemeindebund: Absage an weitere Regelsatz-Erhöhung

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobt die sich abzeichnende Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Vermittlung des neuen Bildungspaketes für Kinder im Rahmen der laufenden Hartz-IV-Reform. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", es sei ausdrücklich "zu begrüßen", wenn nun nicht mehr 1300 zusätzliche Kräfte bei der Bundesagentur für Arbeit zur Verwaltung des Bildungspakets eingestellt werden sollten, sondern man dieses nun doch den Kommunen überantworten wolle.

"Die Kompetenz, wie man zum Beispiel Kinder in Vereinen oder im Nachhilfeunterricht betreut, liegt nicht bei den Jobcentern. Das ist eine klassische kommunale Aufgabe. Wir haben schon jetzt die notwendigen Strukturen für die neue Hilfe." Allerdings sei "ganz klar", so Landsberg: "Wir werden das nicht zum Nulltarif machen. Selbstverständlich erwarten wir, dass uns auch die zusätzlichen Verwaltungskosten dauerhaft erstattet werden. Unterm Strich dürfte es trotzdem für den Bund billiger werden, als das zuvor geplante Verfahren."

Landsberg mahnte eine rasche Einigung beim laufenden Kompromissverfahren zur Hartz-IV-Reform zwischen Bundesrat und Bundestag an. "Wir brauchen eine rasche Einigung, weil im großen Umfang bereits die Hilfebezieher, insbesondere zum Kinderpaket, bei uns nachfragen und die Mitarbeiter schnell Klarheit benötigen." Schließlich seien 2,4 Millionen Kinder betroffen.

Energisch warnte Landsberg vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze über die berechneten fünf Euro für die Erwachsenen hinaus. "Die berechneten fünf Euro sind richtig und nachvollziehbar." Das, was teilweise von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wird, käme für die Kommunen wahnsinnig teuer. "Stiege der Regelsatz um 35 Euro, bedeutete das bei Hartz IV rund 400 000 mehr Leistungsberechtigte. Für die Kosten der Unterkunft ergäbe dies knapp 700 Millionen Euro zusätzliche Belastung für die Kommunen", rechnete Landsberg vor. "Die Gesamtforderung der SPD, einschließlich bei der Sozialarbeit, würde weit über vier Milliarden Euro kosten."

Quelle: Leipziger Volkszeitung