Gefahr für Politikerinnen und Politiker: Landskriminalamt verbreitet Webseite mit Aufruf zu Gewalt und sensiblen Daten

Sebastian Alscher

Bild: CC BY-SA 4.0 von fluxka

Sensible Daten von Politikerinnen und Politikern sollten nicht in die Öffentlichkeit gelangen: Diese Position vertritt die Piratenpartei seit langem. Die Veröffentlichung von beispielsweise der Privatadresse setzt die Personen dem Risiko von physischer und psychischer Gewalt aus.

Linksextremisten haben personenbezogene Daten und Adressen von Politikern veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf zu Gewalt. Dies ist höchstwahrscheinlich strafbar. Das hessische Landeskriminalamt veröffentlichte in einer Pressemitteilung dazu einen Link zu diesen Webseiten und verbreitete damit den Aufruf zu Gewalt sowie die Adressen. Auch die hessenschau des Hessischen Rundfunks hat in dieser Weise berichtet und die Links zu den Seiten verbreitet.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN Hessen für die Landtagswahl, erklärt: "Dass der öffentlich rechtliche Rundfunk und sogar das Landeskriminalamt Hessen derart leichtsinnig mit diesen Datensammlungen umgehen, erschreckt. Es zeigt, wie viel Sensibilität der Gesellschaft fehlt, mit sensiblen Daten umzugehen. Die Demokratie lebt vom Mitmachen. Davon, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich mit einer Meinung öffentlich bekannt und damit auch angreifbar zu machen. Diese Meinungsäußerung und der Meinungsaustausch sind ungemein wichtig für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie. Es kann darum nicht sein, dass das Landeskriminalamt und der Rundfunk Politikerinnen und Politiker sowie deren Familien leichtfertig einem Risiko physischer und psychischer Gewalt aussetzen, indem sie zur Verbreitung dieser sensiblen Daten beitragen."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)