JuLi-Chef Becker sieht Zweitstimmenkampagne der FDP kritisch

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei: "Wir JuLis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der "Rheinischen Post".

Daher sei die Kritik von Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki verständlich. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler ging auf Distanz: "Die FDP muss selbstbewusst auftreten und darf sich nicht klein machen", sagte Schäffler. Die FDP habe hervorragende Direktkandidaten, die es verdient hätten, gewählt zu werden.

Unternehmerverbände: Deutschland braucht die FDP

Kurz vor der Bundestagswahl hoffen mehrere Wirtschaftsverbände auf ein Weiterregieren von Union und FDP: Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, machen sich insbesondere für die Liberalen stark. "Die FDP ist trotz aller Schwächen fähig, die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und unsere Volkswirtschaft zu erklären und zu erstreiten", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". "Wenn alle Parteien nur noch das Verteilen im Programm haben, aber nicht mehr das Erwirtschaften, werden wir schnell wieder der kranke Mann von Europa."

Wischhusen sagte: "Deutschland braucht die FDP als Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Das ist viel mehr als nur Steuerpolitik." Die FDP müsse daher endlich wieder die Werte Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung in die Politik hineintragen, dann habe sie auch eine Existenzberechtigung. Goebel warnte vor einer Großen Koalition oder einem Regierungsbündnis aus Union und Grünen. Von beiden Konstellationen erwarte er nicht, "dass sie unser Land in den entscheidenden Fragen voranbringen".

Die letzte Große Koalition habe zwar die Finanzkrise gut gemeistert, sie habe aber auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiter aufgeblähte Staatsausgaben gestanden. "In einer schwarz-grünen Koalition würde die jetzt schon planwirtschaftlich organisierte Energiepolitik noch mehr Subventionen an die Besitzer von Wind- und Solarparks ausschütten", sagte Goebel.

Wischhusen erhofft sich von der FDP, dass sie, anders als alle anderen Parteien, die vom Umverteilen redeten, klarmache, dass zuerst mal etwas erwirtschaftet werden müsse. "Ohne FDP würde keiner mehr sagen, dass eine Frauenquote ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist oder dass ein politisch festgelegter Mindestlohn nur funktioniert, wenn die betroffenen Unternehmen Mindestaufträge garantiert bekämen", sagte die Chefin der Jungen Unternehmer.

Zugleich warnte sie vor den Folgen, sollten die Liberalen aus dem Parlament gewählt werden. "Wenn die FDP es nicht in den Bundestag schafft, werden die anderen Parteien zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke die Steuern und Sozialversicherungsabgaben erhöhen", sagte Wischhusen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur