Pkw-Maut: Thüringens Ministerpräsidentin meldet Diskussionsbedarf an

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) meldet Diskussionsbedarf am Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut an. "Um den richtigen Weg müssen wir noch ringen", sagte sie der "Bild-Zeitung".

Grundsätzlich gelte aber: "Die Leute haben nichts gegen die Maut, die klare Mehrheit ist dafür." Das sei an die Prämisse geknüpft, dass die Autofahrer tatsächlich nicht höher belastet werden als zuvor. Das Vorhaben entspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, "die bei Auslandsreisen oft selbst Gebühren für die Straßennutzung zahlen müssen", zeigte sich Lieberknecht überzeugt.

Kritik der Union an Dobrindts Mautplänen reißt nicht ab

Die Kritik aus der Union an den Pkw-Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. "Dieser Vorschlag ist keine gute Basis", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bayerns Ärger über Österreich und die Schweiz darf nicht dazu führen, dass die Menschen in NRW und Niedersachsen dafür bezahlen müssen."

Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wächst dem Nachrichtenmagazin zufolge der Unmut über Dobrindts Mautkonzept. Dort heiße es, im Bayernplan für die Wahlen 2013 habe die CSU nur die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen.

Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem in "Focus": "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund." Bei erwarteten Einnahmen von bestenfalls 600 Millionen Euro würden "Länder und Kommunen mit Sicherheit auf einen großen Anteil für die Sanierung ihrer Straßen bestehen".

Auch der Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer Günter Gülker übte Kritik. "Wenn Deutschland jetzt eine Eintrittskarte für Niederländer einführt, stellt das ein ganz neues Handelshemmnis dar, dessen Auswirkungen - auch international - nicht zu unterschätzen sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur