Grüne widersprechen Darstellung Maaßens

Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion werfen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, vertrauliche Daten aus seiner Behörde ausschließlich an die AfD weitergegeben zu haben. Die Daten, die Maaßen nach Angaben des ARD-Magazins "Kontraste" und der AfD an deren Abgeordnete weitergegeben hat, hätten "den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit erst Wochen später zur Verfügung gestanden", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Frankfurter Rundschau".

Noch schwerwiegender wäre es zudem, wenn Maaßen tatsächlich die geheime Finanzplanung seiner Behörde mit einem AfD-Abgeordneten besprochen habe, sagte der Grünen-Politiker weiter. Ein Sprecher Maaßens hatte die Darstellung der ARD zurückgewiesen und erklärt, Maaßen führe "auf ausdrücklichen Wunsch" des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien. Von Notz widersprach dieser Darstellung und wirft dem Verfassungsschutzpräsidenten das "Durchstechen von Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht" vor. "Viel schwerer noch wiegt die Aussage von AfD-Politiker Brandner, Hans-Georg Maaßen habe mit ihm auch über den – wohlgemerkt vertraulichen – Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesprochen", sagte Notz der Zeitung. "Es scheint sich somit derzeit zu bewahrheiten, dass der BfV-Präsidenten eine bei Weitem zu große Nähe zur AfD hat und es an der für die Ausübung seiner Tätigkeit zwingend notwendigen Objektivität mangelt."

Maaßens Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "endlich verstehen, dass mit diesem BfV-Chef kein glaubwürdiger Neuanfang möglich ist, der aber bitter nötig wäre, um verloren gegangenes Vertrauen in die Objektivität der Arbeit des Bundesamts wieder herzustellen", forderte von Notz. Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schaltete sich ein: "Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts obliegt dem Bundesinnenminister. Der unveröffentlichte Verfassungsschutzbericht wurde meines Wissens auch mit keiner anderen Fraktion diskutiert", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". An Zahlen gelangten Abgeordnete allein durch Anfragen an die Bundesregierung, deren offizielle Antwort dann auch veröffentlicht werde, so Mihalic. Maaßen "hat einen Abgeordneten der AfD demnach Wochen vor Veröffentlichung über den Verfassungsschutzbericht informiert und ihn mutmaßlich politisch beraten". Dass es dabei "sogar um den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen sein soll, der geheim ist", reihe sich ein in eine mittlerweile sehr lange Kette von Skandalen rund um den Präsidenten und seine Behörde.

"Dieser Vorgang zeigt noch einmal, mit welcher politischen Agenda der Verfassungsschutzpräsident unterwegs ist, und dass er durchaus bereit ist, ein politisches Interesse über seine Verantwortung als Amtsleiter zu stellen", sagte Mihalic der Zeitung . "Ein solcher Präsident ist nicht mehr tragbar." Unterdessen forderten weitere SPD-Politiker die Entlassung Maaßens. "Maaßen muss gehen. Nach seinem Umgang mit den Ereignissen in Chemnitz und seiner Kungelei mit der AfD muss Seehofer ihn entlassen", sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen der "taz" (Freitagsausgabe). Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit Maaßens Rücktritt. "Wenn die jüngsten Informationen über die Vorab-Weiterleitung des Verfassungsschutzberichtes an die AfD stimmen, ist er nicht haltbar, er müsste zurücktreten", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Quelle: dts Nachrichtenagentur