Unmut an SPD-Parteibasis wegen Nürburgring-Politik

Erstmals regt sich an der SPD-Parteibasis in Rheinland-Pfalz offener Unmut wegen der Nürburgring-Affäre. In einem ausführlichen Brief an die SPD-Landtagsfraktion, der dem SWR vorliegt, beschwert sich die SPD in Adenau über schlechtes Krisenmanagement am Nürburgring. Sie richtet sich dabei unter anderem auch direkt an Ministerpräsident Beck.

Mit den bisherigen Statements der Landesregierung zum Thema Nürburgring könne man sich nicht mehr zufrieden geben. Es erscheine unerträglich, dass niemand in der Landesregierung bereit sei, die Verantwortung zu übernehmen.

Man dürfe mittlerweile getrost von einem Scheitern des Projekts sprechen, so heißt es im Brief. Weiter ist von einem Versagen die Rede, das dazu führen werde, "dass unwirtschaftlich operierende Unternehmen dauerhaft auf Staatskosten weiter betrieben werden und jeglichem gemeinwohlorientierten Interesse zum Trotz Mitarbeiter, Anrainer und insbesondere sämtliche lokal konkurrierenden Unternehmer ausgebeutet oder in sonstiger Weise ruiniert werden".

An die Adresse von Ministerpräsident Beck gerichtet, heißt es im Schreiben, man hätte ihm gerne zugute gehalten, wenn er bei dem Zusammenbruch der geplanten Privatfinanzierung des Projekts klar Position bezogen hätte. Dies habe er jedoch nicht getan. Man erwarte keine Rücktritte, sondern "eine Landesregierung, die Fehler sucht und beseitigt".

Die SPD-Vertreter aus der Region stoßen sich auch an dem neuen Betreibermodell, der geplanten Bewirtschaftung des Nürburgrings durch die Hotelkette Lindner und den Düsseldorfer Geschäftsmann Kai Richter mit seiner Firma Mediinvest. Private Anbieter würden nunmehr in einen Wettbewerb zur lokalen Wirtschaft treten. Man habe geglaubt, eine sozialdemokratische Führung werde so etwas nicht zulassen. Anscheinend würden sich die SPD und ihre Verantwortlichen "zum Ausgang schleichen". "Man überlässt die Bühne des kommenden Wohlstands oder des kommenden Desasters einigen Privatiers. In wirtschaftlichen Ausdrücken lautet das Motto: ,Lieber das scheiternde Unternehmen verschenken als in verantwortlicher Position sein, wenn das Unternehmen scheitert.'"

Quelle: SWR - Südwestrundfunk