Gabriel bei „maischberger“ Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah

Sigmar Gabriel (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss gestoppt werden". Israel müsse "sich an Regeln halten, an die sich die Hamas nicht halten muss. Für die Hamas gibt es kein Völkerrecht, für die gibt es kein Kriegsvölkerrecht", sagte der ehemalige Außenminister.

In einem Rechtsstaat aber dürfe "nicht der Zweck die Mittel heiligen. Und das ist das, was die internationale Staatengemeinschaft, der israelischen Regierung zum Vorwurf macht. Das können wir nicht akzeptieren."

Gabriel äußerte gleichzeitig grundsätzlich Verständnis für den Kampf Israels gegen die Hamas: "Sie sagen, das muss jetzt ein Ende haben. Wir werden ja seit Jahrzehnten von denen beschossen, und wir müssen endlich der Hamas den Garaus machen, weil wir nicht hinnehmen wollen, dass wir in permanenter Unsicherheit leben."

Neben einem Stopp der Angriffe auf Zivilisten forderte der ehemalige Außenminister auch "einen Waffenstillstand, der uns vor allen Dingen dazu bringt, die Geiseln zu befreien". Die israelische Regierung trage "die Verantwortung dafür, dass es zu dieser Geiselnahme letztlich kommen konnte. Sie hat Sicherheits- und Sicherheitspolitik betrieben, bei der die Hamas gestärkt wurde."

Quelle: ARD Das Erste (ots)