Geplanter NSA-Untersuchungsausschuss: Piratenpartei fordert TV-Übertragung

Katharina Nocun Bild: Piratenpartei Deutschland - flickr CC-BY Marcus Sümnick

Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können", sagte Nocun "Handelsblatt-Online".

"Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen übertragen." Aus Nocuns Sicht könnten die Anhörungen auch online einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Gut fände ich, wenn auch die Bürger Fragen einbringen könnten", fügte sie hinzu. Man könne zum Beispiel ein Online-Portal anbieten, in das Bürger selbst ihre Fragen einstellen können. "Gerade in einer Zeit, in der wir im Bundestag nur wenige Parteien haben, sollte ein großes Interesse darin bestehen, auch den Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, die sich im Parlament durch keine der Parteien vertreten fühlen", sagte Nocun.

Das erste Mal wurden unter einer rot-grünen Bundesregierung TV-Übertragungen aus einem Untersuchungsausschuss zugelassen. Im Jahr 2005 waren im Rahmen der Aufarbeitung der Visa-Affäre der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) live vernommen worden. Schily hatte ein fünf Stunden langes Eingangsstatement gehalten. Ein Jahr später machte sich die FDP im BND-Untersuchungsausschuss für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen von Ministern und Ex-Ministern stark. Die öffentliche Vernehmung Fischers und seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier (SPD) scheiterte allerdings daran, dass beide dazu ihre Zustimmung verwehrten.

Helmut Schmidt empfiehlt Merkel Gelassenheit im Umgang mit Geheimdiensten

Altkanzler Helmut Schmidt plädiert im Umgang mit den Geheimdiensten zu einer entspannteren Haltung: "Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit", sagte Schmidt im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Jeder wisse, "dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind", so Schmidt weiter. Er selbst empfinde die gegenwärtige Aufregung als künstlich: "Merkel wurde abgehört, sich deshalb zu entrüsten ist zwar plausibel. Aber ob überhaupt, und falls ja, welche Geheimnisse bei der Kanzlerin abgeschöpft wurden, weiß man nicht." Als Regierungschefin müsse sie davon ausgehen, dass sie auch von anderen Geheimdiensten abgehört werde, "je nachdem, wem dies gerade technisch geglückt ist", so Schmidt. Während seiner Jahre in der Politik sei er stets davon ausgegangen, dass Telefongespräche mitgeschnitten worden seien. "Das ging so weit, dass meine Gesprächspartner zunächst die Leute begrüßten, die irgendwo mithörten, und erst dann zum Thema kamen", erinnert sich Schmidt.

Friedrich will rasches Anti-Spionage-Abkommen mit USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". "Die unbeantworteten Fragen müssen jetzt beantwortet werden, das in Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, muss kommen", sagte Friedrich. Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker den Aufbau einer europäischen Internetinfrastruktur. "Warum soll eine E-Mail von München nach Berlin über die USA laufen. Wir brauchen eine autonome, europäische Internetinfrastruktur." Technisch sei das möglich, so Friedrich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur