Ex-SPD-Minister Lahnstein drängt seine Partei zur Großen Koalition

SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

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Manfred Lahnstein, ehemaliger SPD-Finanzminister und bis 2004 Vorstandsmitglied beim Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann, fordert die Sozialdemokraten auf, in eine Große Koalition einzutreten und dabei Flexibilität zu zeigen. "Man kann schlecht bei den Wahlen hinten bleiben, um in den Koalitionsverhandlungen alle lieb gewordenen Positionen zu behaupten. Noch wichtiger aber ist: Aus der Opposition heraus lassen sich sozialdemokratische Positionen überhaupt nicht durchsetzen", schreibt Lahnstein in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Der alte Spruch "Opposition ist Mist" gilt nach wie vor." Lahnstein zeigt Verständnis dafür, dass sich die Sozialdemokraten schwer damit tun, ihre Strategie zu bestimmen. Auch erwartet er nicht, dass der für die nächsten Tage angesetzte Konvent schon eine Klärung herbeibringt. Lahnstein geht jedoch davon aus, dass Angela Merkel den Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn erreicht habe und dass "von nun an Abnutzungseffekte deutlicher werden und die Kanzlerin 2017 nicht erneut antreten wird".

Vor dem Unionsteil einer Koalitionsregierung brauche sich die SPD nicht zu fürchten. "Warum also dieser Kleinmut?", fragt Lahnstein. "Traut man sich nicht zu, ein halbes Dutzend erstklassige Männer und Frauen aufzubieten, die sich im Kabinett auch von einer starken Bundeskanzlerin nicht die Butter vom Brot nehmen lassen?" Am wichtigsten seien jetzt die Interessen des Landes. "Die Bundesrepublik Deutschland und Europa vertragen keine politische Lähmung." Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Pflegeversicherung, eine deutlich modernisierte Infrastruktur, weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung, der Abbau unvernünftiger Verwaltungsvorschriften, eine bessere Absicherung prekärer Arbeitsverhältnisse und der Kinderbetreuung, all das könne ebenso wenig warten wie die europäischen Probleme. "Deshalb muss sich die Sozialdemokratie ihrer Verantwortung stellen, so wie sie das in ihrer Historie immer wieder getan hat. Und wenn sie dabei auch noch den guten Teil des liberalen Erbes mit einbringen könnte – umso besser."

Kahrs fordert Finanzministerium für SPD im Falle von Großer Koalition

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat für den Fall einer großen Koalition die Hälfte aller Ministerien für seine Partei beansprucht und dabei explizit das Finanzministerium genannt. "Wenn die Union wirklich mit uns zusammen gehen will, ist von vorne herein klar, dass das nur zu gleichen Anteilen geht. Die Ministerien müssten zur Hälfte aufgeteilt werden und die SPD das Finanzministerium bekommen", sagte Kahrs im Gespräch mit der "Bild-Zeitung".

Der SPD-Politiker sprach sich zugleich für die Bildung einer schwarz-grünen Koalition aus. "Union und Grüne haben eine stabile Mehrheit und sollten deshalb auch eine schwarz-grüne Regierung bilden, alleine schon aus demokratietheoretischen Gründen."

EWE-Chef Brinker präferiert Große Koalition

Der Vorstandschef des Oldenburger Regionalversorgers EWE, Werner Brinker, hofft, auch im Namen von Energiekonzernen und Kommunalversorgern, auf eine Große Koalition. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) sagte Brinker: "Bei Union und SPD wäre ich optimistisch, dass es schnell zu konkreten Ergebnissen kommt. In ihren Wahlprogrammen gibt es viele Überschneidungen." EWE ist mit mehr als acht Milliarden Euro Umsatz der größte Kommunalversorger in Deutschland. Beispielsweise ruhe bei beiden Parteien die Energiewende auf drei Eckpfeilern, dem Ausbau der erneuerbaren Energien aber auch dem Einsparen von Energie und der Verbesserung der Energieeffizienz, erläuterte Brinker. CDU und SPD wollten auch den Zubau der Erneuerbaren Energien stärker an den Ausbau der Netze koppeln. "Das ist uns besonders wichtig", sagte er. Nach Brinkers Worten ist der Druck auf rasche Reformen bei der Energiewende groß. "Das EEG muss dringend reformiert werden", sagte der Manager. "Andererseits müssen sich Kohle- und Gaskraftwerke trotz des Solarbooms noch lohnen. Wir brauchen sie als Reservekapazitäten – und dafür müssen sie entlohnt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur