Kooperation mit US-Diensten: Grüne werfen Bundesregierung "Vernebelungstaktik" vor

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009 Bild: Konstantin von Notz / de.wikipedia.org

Die Grünen haben eine mögliche Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online".

"Die Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die schwarzgelbe Bundesregierung stellt die parlamentarische Kontrolle und Verfassungstreue der Dienste immer stärker in Frage."

Der US-Geheimdienst NSA sei gegenüber den US-Parlamentariern offener und aussagewilliger als die Sicherheitsbehörden in Deutschland gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit, sagte von Notz weiter. Vielleicht gelinge es Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) sich mit der "Vernebelungstaktik" über dem Wahltag zu retten. "Ihrer grundsätzlichen Verantwortlichkeit für Missstände und verhinderte Aufklärung werden sie sich aber nicht entziehen können", sagte von Notz.

Zuvor hatten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein geheimes Papier der Bundesregierung berichtet, dass der Verfassungsschutz regelmäßig vertrauliche Daten an US-Dienste wie die NSA liefert. Im Gegenzug habe der deutsche Inlandsdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur