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Gysi wirft Union “billigen Wahlkampf” vor

Archivmeldung vom 03.11.2008

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Freigeschaltet durch Oliver Randak

Zwischen den im Bundestag vertretenen Partei herrscht weiterhin Uneinigkeit über eine parteiübergreifende Resolution gegen Antisemitismus.

So beschwerte sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in der "Berliner Zeitung", dass die Union durch ihre diesbezügliche Haltung dem Ansehen Deutschlands geschadet habe. Damit reagierte er auf Versuche der CDU/CSU, eine Erklärung gegen Diskriminierung von Juden ohne Beteiligung der Linken im Bundestag zu verabschieden.

Der Linke-Chef wirft seinen politischen Gegnern vor, mit sensiblen Themen wie Antisemitismus und Rechtsextremismus "billigen Wahlkampf" zu machen und die Linke ausgrenzen zu wollen. Notfalls werde die Linkspartei am Dienstag einen eigenen Antrag einbringen.

Die gemeinsame Erklärung soll am 9. November, dem 70. Jahrestag der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938, verabschiedet werden.