Führende Unionspolitiker verteidigen Migrations-Vorgehen
Archivmeldung vom 27.01.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Facebook Account: "Theo Gottschalk" / Eigenes Werk
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. "Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren", sagte Rhein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung für
Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist, zu
handeln.' SPD und Grüne müssten angesichts der Lage bereit sein,
'Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern".
Unionsfraktionsvize
Jens Spahn wies Kritik am Vorgehen der Union zurück. "Wir lassen uns
weder von Rot-Grün noch der AfD diktieren, welche Themen wir ansprechen
und im Bundestag einbringen", sagte der CDU-Politiker den
Funke-Zeitungen. "Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt nicht um
taktische Spielchen, sondern um unser Land."
Quelle: dts Nachrichtenagentur