FDP-Fraktionschef hält an Abgrenzung zur AfD fest

Christian Dürr (2019)

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Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze im Bundestag verteidigt. Er sei "nicht glücklich damit", dass die AfD nun die Leitung des Innenausschusses übernehme, sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Aber es ist auch nicht vermeidbar.

Die AfD-Fraktion hat legitime Ansprüche, die muss man auch bedienen. Alles andere wäre undemokratisch." Vorwürfe der Union, die FDP habe den Innenausschuss übernehmen sollen, wies Dürr zurück: "Wir haben zunächst den Verteidigungsausschuss gewählt. Wäre es der Union lieber, die AfD hätte dort den Vorsitz übernommen? Wir haben dann den Menschenrechtsausschuss gewählt. Wer möchte bitte gerade dort einen AfD-Vorsitzenden haben?" Im Übrigen, so der Liberale, "hätte auch die Union den Innenausschuss ziehen können".

Dürr kündigte an, die FDP werde an einer klaren Abgrenzung zur AfD festhalten und weiterhin keinen Bundestagsvizepräsidenten-Kandidaten der Partei wählen. "Die AfD hat bislang keinen Kandidaten präsentiert, den eine Mehrheit der Abgeordneten für wählbar gehalten hat. Ich kann ehrlich gesagt auch kein Mitglied der AfD-Fraktion erkennen, dem ich das Amt des Vizepräsidenten überantworten möchte", so Dürr. Es sei auch weiterhin das Ziel der FDP-Fraktion, im Plenum nicht mehr neben der AfD sitzen zu müssen: "Unser Ziel ist es, in der Mitte des Hauses Platz zu nehmen. Das war schon 2017 unser Wunsch, damals ist es uns verwehrt worden. Ich würde mich freuen, wenn es diesmal klappt. Wir werden weiter darauf dringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur