Oettinger: Urheberrechtsreform "von höchster strategischer Bedeutung"

Günther Oettinger Bild: EPP Group in the CoR, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, die Reform des europäischen Urheberrechts auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Die geplante Reform sei "von höchster strategischer Bedeutung für die nächsten zehn Jahre und muss zur Chefsache werden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wenn wir das jetzt nicht hinbekommen, werden wir uns wundern, wie stark die Vielfalt in der europäischen Presse in den nächsten zehn Jahren leiden wird", warnte er.

Die europäische Verlagslandschaft sei in ihrer Vielfalt "wie eine Serengeti – sie bedarf eines besonderen Schutzes". Oettinger hatte noch als Digitalkommissar im September unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Verlage vorgeschlagen. Die Brüsseler Behörde trifft aber auf großen Widerstand in ihrem Vorhaben, Internetkonzerne wie Google oder Facebook dazu zu zwingen, Presse-Verlage und Musikindustrie besser für die Nutzung ihrer Erzeugnisse zu entlohnen.

Der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament diskutieren die Vorschläge derzeit, ob sie die nötigen Mehrheiten in den beiden Institutionen finden, ist ungewiss. Er wolle für sein Konzept "kämpfen", sagte Oettinger. Er habe dafür die volle Unterstützung des Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker erwarte, dass "wir unseren Vorschlag mit allen Kräften vertreten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur