Schäuble will Länderfinanzreform mit Sieben-Milliarden-Paket befördern

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Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen: Pro Jahr sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus des Finanzministers.

So biete Schäuble ihnen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem soll der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken. Das Papier sei die zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich, schreibt die SZ. Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen bis Mitte Juni Eckpunkte vorlegen. Der Finanzausgleich muss neu geregelt werden, weil er 2019 ausläuft.

Von Schäubles Vorschlag würden nach den Berechnungen seines Hauses alle Länder profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhielten pro Einwohner 226 Euro und 483 Euro mehr. Sie sollen Zinshilfen erhalten, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Am schlechtesten schnitten Hamburg (plus 63 Euro) und Niedersachsen (plus 42 Euro) ab.

Der Vorschlag Schäubles gehe auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein. So wolle Schäuble zum Beispiel die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einem neuen Verfahren unter den Ländern aufteilen. Damit berücksichtige er eine Forderung Nordrhein-Westfalens. Die ostdeutschen Länder würden profitieren, wenn die finanzielle Lage ihrer Kommunen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt werden. Den Zahlerländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern komme er entgegen, indem er eine Regelung vorschlägt, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher.

Doch der Vorschlag stoße auf Widerspruch aus den ostdeutschen Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe im Auftrag der ostdeutschen Regierungschefs einen Brief an Schäuble geschrieben, um Einspruch gegen die Reformvorschläge zu erheben. Der Vorschlag berücksichtige die besondere Situation der ostdeutschen Länder nicht, kritisierte er laut SZ. Es sei nicht akzeptabel, dass den Ostländern durch die vorgeschlagene neue Verteilung der Umsatzsteuer acht Milliarden Euro dauerhaft entzogen würden. Trotz des versprochenen Zuwachses fürchten die Ostländer offenbar, dass die Reform bei ihnen zu Haushaltslücken führen würde. Auch um den Ostländern zusätzliche Mittel zu sichern, hatten die Länder gefordert, die Zahlungen des Bundes statt um sieben um zehn Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Dies war aber von CSU-Chef Horst Seehofer im Koalitionsausschuss zurückgewiesen worden, was zu einem Streit geführt hatte. Die SPD hingegen sperrt sich weiterhin dagegen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur