Finanzministerium will deutsche Finanzaufsicht stärken

BaFin-Gebäude in Bonn Bild: Thomas Wolf / wikipedia.org

Die Bundesregierung will die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht Bafin stärken: So soll im Verwaltungsrat die Zahl der Vertreter der Unternehmen, die beaufsichtigt werden, von zehn auf sechs reduziert werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Ferner ist vorgesehen, Interessenverbänden kein Vorschlagsrecht mehr für die Besetzung der Verwaltungsratsposten einzuräumen.

Bislang sitzen in der Regel die Spitzenvertreter der Finanzverbände im Verwaltungsrat. Künftig sollen "sechs vom BMF bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise" in den Verwaltungsrat einziehen, heißt es in dem Entwurf. Den Interessenverbänden wird lediglich ein Anhörungsrecht vor Bestellung der Mitglieder zugestanden. Darüber hinaus fordert das Ministerium, dass die Bafin künftig Verbraucherfragen stärker beachtet. Konkret ist die Errichtung eines zwölfköpfigen Verbraucherbeirates vorgesehen, in dem beispielsweise auch das Bundesverbraucherministerium sowie Vertreter weiterer "relevanter Kreise" im Verbraucherschutz repräsentiert sein sollen. Der Beirat soll die Führung der Bafin beraten und Verbrauchertrends bei Finanzdienstleistungen erfassen und analysieren. Zudem soll ein förmliches Beschwerdeverfahren für Verbraucherschutzverbände eingeführt werden. Um künftig systemische Risiken für das Finanzsystem schneller zu erkennen, soll zudem ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtet werden. Diesem sollen Vertreter der Bundesbank, der Bafin, des BMF und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung angehören. Die Bundesbank erhält wegen ihrer makroökonomischen Expertise und ihres Finanzmarkt-Know-hows den Auftrag, laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte zu analysieren und kann Warnungen aussprechen, wenn die Finanzstabilität als gefährdet angesehen wird. Um qualifiziertes Personal zu halten, erhalten die 2.200 Bafin-Beschäftigten zudem mehr Geld. In den höheren Besoldungsstufen liegt die geplante Zulage bei bis zu 340 Euro monatlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur