FDP und Grüne lehnen Pkw-Maut auf Autobahnen ab

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FDP und Grüne lehnen die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen ab. "Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem", sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Welt". "Statt über neue Einnahmequellen zu reden, sollten wir vielmehr darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können", so Döring weiter. "Denn kein anderes Land baut so teuer wie wir."

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor einer ungerechten "Kopfpauschale für Autos". "Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Vignette taugt nichts, denn sie geht auf Kosten der Wenigfahrer sowie der Anwohner von Bundes- und Landestraßen. Denn man muss mit erheblichen Ausweichverkehren auf das nachgeordnete Netz rechnen", sagte Hofreiter der "Welt". Erst am Wochenende hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Peter Bleser (CDU), als erster ranghoher Vertreter der Regierungskoalition die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut unterstützt.

Bayerns Innenminister Herrmann will Einigung auf Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode

Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut dringt die CSU auf eine schnelle Lösung: "Ich hoffe, dass wir ein Gesetz für die Einführung einer Vignette noch im Laufe dieser Legislaturperiode hinbekommen", sagte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pkw-Maut wäre eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der gemeinsam mit Herrmann auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein Konzept für die Einführung der Pkw-Maut vorlegen soll, zeigte sich dagegen weiter zurückhaltend. "Ich begrüße alle Vorstöße, die auf die Unterfinanzierung der Straße hinweisen und Vorschläge für mögliche Abhilfe machen", so Ramsauer. "Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen", sagte Ramsauer zu "Focus". Das reiche nicht. Die Finanzierungslücke wird im Bundesverkehrsministerium auf mehrere Milliarden Euro beziffert.

Nach Informationen von "Focus" steht jedoch auch Ramsauer einer Maut aufgeschlossen gegenüber. Sowohl Herrmann als auch Ramsauer beziffern die möglichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut auf rund vier Milliarden Euro. Grundlage ihrer Berechnungen ist eine Vignette in Höhe von 100 Euro (2-Monats-Vignette: 30 Euro, Tagesvignette: zehn Euro). Sowohl Ramsauer als auch Herrmann gehen davon aus, dass sich das CSU-Konzept an diesen Daten orientieren wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur