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Lafontaine nennt Bedingungen für Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen

Archivmeldung vom 15.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hessen steuert je nach Wahlausgang am 27. Januar möglicherweise auf eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu. Gegenüber der Rheinischen Post nannte Linke-Parteichef Oskar Lafontaine konkrete Bedingungen für eine solche Tolerierung.

"Wenn es in Hessen gelingt, die Jugendkriminalität zurückzuführen, die Folgen der vermurksten Schulreform zu heilen, die Privatisierung zu stoppen und statt Atomkraft erneuerbare Energie einzusetzen, dann sind das politische Veränderungen, die die Linke zur Zusammenarbeit verpflichten." Wichtig sei nicht die Form der Zusammenarbeit, sondern immer das Ergebnis. In Sachsen-Anhalt habe die Tolerierung vor einigen Jahren "ganz gut funktioniert", betonte Lafontaine.

Quelle: Rheinische Post

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