Thüringens Ministerpräsident: Ohne Steuererhöhungen geht es nicht

Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise die Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt. "Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an eine Vermögensteuer für sehr große Geldvermögen und an eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdiene. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sei der Schlüssel zu den Sorgen, die sich viele Menschen angesichts des Zustroms von Hundertausenden von Flüchtlingen machten, sagte Ramelow. "Viele haben Angst, dass sie für diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise. Das darf nicht passieren", betonte der Linken-Politiker.

Ramelow hält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Länder für dringend nötig. "Für mich steht fest, dass die finanziellen Zusagen des Bundes nicht das letzte Wort sein können", sagte er. Thüringen zum Beispiel trage rund 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. 20 Prozent zahle der Bund. "Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis 50:50 ist", forderte der Linken-Politiker. Das wäre gerecht. Dann gäbe es auch den Spielraum, um gelungene Integration zu organisieren.

Thüringens Regierungschef hält Türkeireise der Kanzlerin für notwendig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt. "Die Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Wir müssen mit der Türkei reden", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel könne im Konflikt zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und den Kurden vermitteln.

Wagenknecht hatte das für Sonntag geplante Gespräch Merkels mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan dagegen als "Wahlkampfhilfe" abgelehnt. Ramelow appellierte an Merkel, klare Forderungen an die Türkei als Nato-Partner zu stellen. Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Sicherung der Siedlungsgebiete der Kurden wären Beiträge, Europas Grenzen zu sichern. Die zentrale Herausforderung an die Bundesregierung und die EU sei, dass die Flüchtlingslager in der Türkei ausreichend mit Geld ausgestattet würden, um die dort lebenden zwei Millionen Menschen ernähren zu können. Die EU unterstützt Ankara mit drei Milliarden Euro für Flüchtlingslager, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)